Genehmigung des Geschäftsberichts der ZKB

Die ZKB erbringt, wie der Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz heute darlegte, Finanzdienstleistungen im Kanton Zürich, die von der Bedeutung her ähnlich wichtig sind wie andere Leistungen der Grundversorgung (Wasser, Strom, Telekom). Fiele sie aus, wäre ein gewaltiger Schaden die Folge. Die ZKB ist systemrelevant.

Die glp-Fraktion genehmigt die Rechnung und den Geschäftsbericht der ZKB. Cyrill von Planta (glp Zürich, Kreis 4 und 5) beurteilt die ZKB im Namen der glp-Fraktion in dreierlei Hinsicht:

• Zunächst nach der Frage, ob der gesetzliche Auftrag erfüllt ist: Die ZKB soll insbesondere die Bevölkerung und die Unternehmen mit Bankdienstleistungen versorgen. Der Marktanteil der ZKB im klassischen Bankengeschäft beträgt im Kanton Zürich 50%, die ZKB erfüllt den gesetzlichen Auftrag in dieser Hinsicht daher sicher.
• Als zweites fragen wir uns, ob die ZKB ihre Sonderstellung als Staatsbank missbraucht: Kritisch ist aus unserer Sicht, dass die ZKB das Geschäft des Private Banking forciert, denn es ist unklar, warum das zur Basisversorgung gehören soll. Heikel ist zudem, dass die ZKB bei ihrem Auftreten in Österreich mit dem Triple-A-Label hausiert, das so wohl nur aufgrund der Staatsgarantie so besteht.
• Das dritte Kriterium ist, ob unsere Investitionen sicher sind: Das ist zu bejahen. Die ZKB führt als grössten Posten in ihrer Bilanz Hypotheken in Höhe von rund 80 Milliarden im Kanton Zürich. Dieser Posten ist 1:1 mit der wirtschaftlichen Stärke des Kantons Zürich verbunden, auf die wir hier im Rat aber natürlich erheblichen Einfluss haben.

Noch zur Staatsgarantie: Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass die Staatsgarantie der ZKB aufzugeben sei. Wenn man genau hinsieht, fällt auf, dass in der Schweiz bei all jenen Kantonalbanken, die bereits einmal pleite gegangen sind, die Staatsgarantie abgeschafft wurde… Bank ist jedoch heute so sicher, wie eine Bank nur sein kann.

Wir gehen sodann davon aus, dass die Digitalisierung die Einkünfte der ZKB weiter beeinträchtigen wird. Dennoch haben wir den Eindruck, dass die ZKB sich nicht schlechter dasteht als andere Schweizer Banken.

Wir begrüssen ferner, dass die Revisionsstelle der neu ausgeschrieben wurde, wir haben aber Bedenken, wie das ablief. Das ist jedoch ein separates Geschäft.

Der Rat genehmigte Rechnung und Geschäftsberichts der ZKB mit 157 zu 2 Stimmen.

Es folgte die Abschlussfeier mit Verabschiedung der scheidenden Regierungsräte und Kantonsratsmitglieder.