Budgetdebatte 2

Die Budgetdebatte – alle Jahre wieder – und alle Jahre klingt es irgendwie ähnlich. Oft sind es langwierige, wenig ergiebige Debatten. Oft wird um Kleinstbeträge gestritten, wie wenn es um Grundsatzfragen gehen würde. Oft läuft man Gefahr, sich zu verlieren.

Dennoch; sie gibt einen guten Überblick über die Themen im Kanton. Und immer wieder gibt es interessante Aspekte.

Die ersten Abstimmungen verloren wir gleich – beim Informatiksupport scheint uns die vorgenommene Kürzung nicht zukunftsorientiert.

Die von uns unterstützte Budgetkürzung bei der Jugendstrafrechtspflege war insofern interessant, als über Jahre die Budgets erfreulicherweise nicht ausgeschöpft wurden, weshalb sogar die SP Regierungsrätin meinte, dass diese Kürzung verkraftbar sei. Ihre Partei hielt «tapfer» am zu hohen Budget fest…

Interessant wurde es bei den Stellen für das PJZ, welches 2022 eröffnet werden soll. Deshalb sollten 16,3 Stellen gestrichen werden, welche erst für das Hochfahren des PJZ gebraucht werden. Man hätte meinen können, dieses Projekt sei ein Kernprojekt und Herzensanliegen der SP… mit einem Kompromissantrag unterstützten wir eine Lösung, welche die Inbetriebnahme nicht verunmöglicht, aber keine Leute auf Vorrat anstellt.

Im (komplizierten) Cupsystem kam ein Resultat heraus, das der SP nicht passte… also stellte sie einen Rückkommensantrag – ohne diesen zu begründen… was zu zynischen Angriffen der Gegenseite führte… worauf sie betonte, respektive eingestehen mussten, taktisch gestimmt zu haben…

Nach dieser unrühmlichen Zusatzschlaufe kam das Resultat heraus, welches eigentlich vernünftig ist – einige wenige Stellen - aber eben…

Beim e-Voting blieb es deshalb ruhig, weil dem Rückzug des Vorreiters in diesem Thema, dem Kanton Genf (der aus Kosten – und Sicherheitsüberlegungen aus der Systementwicklung ausgestiegen ist) kaum noch jemand vorwärtsmachen wollte.

143 : 24 – eine schallende Ohrfeige für Jacqueline Fehr, die sich mit Verve für e-Voting ins Zeug legte. Damit wurden die Stelle für «Ausschreibung, Durchführung, Einführung und Betrieb von e-Voting» und der Entwicklungsschwerpunkt e-Voting gestrichen.

Die Fachstelle für Gleichstellung hätte dieses Jahr erstmals seit Jahren eine Budgetdebatte ohne Diskussion überstanden, lag doch erstmals seit Jahren kein Kürzungsantrag vor. Dennoch musste auch dieses Jahr debattiert werden, gab es doch flugs einen Antrag um eine Erhöhung der Praktikumsstellen, den wir mit einer Mehrheit ablehnten.