Der Kanton Zürich gilt als Wirtschaftsmotor der Schweiz. Dennoch hat der Kanton Zürich heute neben dem Kanton Bern die höchste Steuerbelastung für Unternehmen. Aufgrund von Steuersenkungen in anderen Kantonen büsste Zürich seit 2006 im interkantonalen Vergleich 13 Plätze ein und teilt sich somit die rote Laterne.

Mit den Änderungen des Steuergesetzes des Kantons Zürich aus der Umsetzung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung wurden 2020 bereits erste Massnahmen zur Steigerung der steuerlichen Attraktivität ergriffen. Die Stellung des Kantons Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb hat sich seitdem jedoch nicht massgeblich verbessert. Damit weisen die wichtigen Konkurrenzkantone Basel-Stadt und Genf tiefere Steuerbelastungen auf als der Kanton Zürich. «Es besteht dringender Handlungsbedarf», sagt Christian Müller, FDP-Kantonsrat. Die Regierung war in der Vergangenheit zwar nicht untätig gewesen, doch andere Kantonsregierungen haben schneller reagiert. «Der Effekt der 2021 gesenkten Gewinnsteuersätze ist inzwischen verpufft, weil andere Kantone ihre Tarife ebenfalls massgeblich zurückgefahren haben». Aus diesem Grund braucht es für die Unternehmen nun echte Entlastungsmassnahmen, damit der Wirtschaftskanton Zürich in naher Zukunft nicht am Ranglistenende der höchsten steuerlichen Belastung landet.

Erneuter Bürgerlicher Schulterschluss

Die Zürcher Regierung hat den angesprochenen Handlungsbedarf erkannt und mit der STAF 2 eine Erweiterung der Steuervorlage von 2020 auf den Weg gebracht. Diese wurde von der zuständigen Wirtschaftskommission des Kantonsrats (WAK) vorberaten. Nun gelangt die breitabgestützte Steuervorlage in das Kantonsparlament, das über dessen konkrete Ausgestaltung zu entscheiden hat. «Wir befürworten den zweiten STAF-Schritt, welcher schon bei der ersten Vorlage zu STAF angekündigt wurde. In den letzten Jahren sind jeweils mehr juristische Personen aus dem Kanton Zürich weg- als zugezogen. Mit STAF 2 setzen wir Anreize, im Kanton zu bleiben» , sagt GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini. «Die geplante Reduktion des Gewinnsteuersatzes von aktuell 7 auf neu 6 Prozent ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, welcher massgeblich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich beiträgt», ergänzt SVP-Kantonsrat Patrick Walder. Eine Auffassung, welche die Parteien von SVP, FDP, Die Mitte bis zur GLP teilen und zusammen mit den Wirtschaftsverbänden eine breit abgestützte Allianz für die STAF 2 bilden.

Höhere Steuereinnahmen dank dynamischen Effekten

Trotz eines niedrigeren Gewinnsteuersatzes wird der Kanton Zürich insgesamt höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen erzielen. Die Prognose beruht auf den sogenannten dynamischen Effekten, die durch die Steuersenkung ausgelöst werden. Dazu gehören eine erhöhte wirtschaftliche Aktivität, die Anziehung neuer Unternehmen, gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit und langfristiges Wachstum, die alle zu einer Vergrösserung der Steuerbasis führen.

Gemeinden, die einen hohen Anteil ihrer Gesamteinnahmen aus Steuern juristischer Personen beziehen, sollen während einer Übergangszeit durch den Kanton finanziell unterstützt werden. «Es ist wichtig, dass der Kanton diese Gemeinden in der Übergangsphase unter die Arme greift, um finanzielle Engpässe zu vermeiden», betont Marzena Kopp, Fraktionspräsidentin der Mitte. Durch die Senkung der Bezugsberechtigten auf 15% statt 20%, wie von der kantonsrätlichen Wirtschaftskommission beschlossen, können mehr Gemeinden von dieser Unterstützung profitieren. «Dies ist ein notwendigerSchritt, um sicherzustellen, dass alle Gemeinden gleichermassen von den wirtschaftlichen Vorteilen der Steuersenkung profitieren», so Kopp weiter. Die SVP, FDP, Die Mitte und die GLP befürworten die mit der STAF 2 angedachten Massnahmen und sind überzeugt, dass die langfristigen Vorteile der Steuersenkung die kurzfristigen Herausforderungen überwiegen werden.

Ihr Kontakt bei weiteren Fragen:
- Patrick Walder, Mitglied WAK, Kantonsrat SVP, 078 820 33 68
- Christian Müller, Mitglied WAK, Kantonsrat FDP, 079 335 16 10
- Cristina Cortellini, Mitglied WAK, Kantonsrätin GLP, 079 784 75 24

- Tobias Weidmann, Fraktionspräsident SVP, 079 412 59 66
- André Müller, Fraktionspräsident FDP, 079 740 37 38
- Christa Stünzi Fraktionspräsidentin GLP, 079 771 76 63
- Marzena Kopp, Fraktionspräsidentin Die Mitte, 078 649 76 600