Taxigesetz (Judith Bellaiche)

Das unsinnige Taxigesetz ist ein erstes Mal durchberaten – ein neues, unnötiges Bürokratiemonster wird im Januar 2019 gegen unseren Willen verabschiedet werden. Wir freuen uns auf die Diskussion in der Bevölkerung, weshalb wir das Referendum ergreifen werden.

Budget und KEF (konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) Michael Zeugin

Michael Zeugin hielt in seinem Eintretensvotum die Eckpfeiler unserer Position fest.

Das Budget 2019 ist ein solides Budget. Die Einnahmen und Ausgaben sind in etwa im Lot. Die Mitarbeiter dürfen sich über eine gute Personalrunde freuen. Und die Investitionen nehmen zu. Dass im Budget noch Verbesserungen möglich sind, hat die Beratung in den Kommissionen gezeigt.

Wir werden allen Kürzungen zustimmen, bei denen es nach unserer Beurteilung noch Luft in den Leistungsgruppen hat oder wo es keine zusätzlichen Stellen braucht. Viel Luft hat es nach unserer Beurteilung bei den Leistungsgruppen der Gesundheitsdirektion. Ebenfalls unterstützen werden wir den Direktionsübergreifenden Kürzungs-Antrag betreffend dem strafferen Beschaffungswesen. Und wir werden auch den Antrag für einen strikten Haushaltsvollzug unterstützen. Denn für uns Grünliberale ist klar, nach den leichten Aufhellungen mit dem Abschluss 2017, hast sich in der Zwischenzeit der Handlungs-Spielraum stark verringert. Ohne einen straffen Haushaltsvollzug  - oder bei Zustimmung zu den Anträgen der SP -müsste der Regierungsrat -wieder ein Sparprogramm formulieren.

Demgegenüber werden wir Kürzungen, die zu einer von uns nicht gewünschten Leistungsverschlechterungen führen, ablehnen. Dies betrifft die gewohnten Kürzungsanträge der SVP gegenüber dem Umwelt- und Klimaschutz. Auch in anderen Bereichen sehen wir punktuell Bedarf für zusätzliche Mittel. Hier sei zum Beispiel das erfolgreiche Integrationsprogramm KIP 2 erwähnt.

Die Grünliberalen werden auch den vom Regierungsrat beantragten Personalmassnahmen zustimmen, denn die Angestellten in der Kernverwaltung haben in den vergangenen Jahren eine sehr gute Leistung erbracht.

Weniger erfreulich sieht es beispielsweise bei den Zürcher Fachhochschulen aus. Sie haben entweder keine Personal-Führungskennzahlen oder sie geben diese weder der Bildungsdirektion noch dem Kantonsrat bekannt. Die Zürcher Fachhochschulen sind unbestrittenermassen eine Zürcher Erfolgsgeschichte – und das sollen Sie nach unserer Ansicht auch bleiben. Aber sie führen ein Eigenleben, das nicht mehr kontrollierbar ist. Was es braucht, ist z.B. bei der ZHAW eine stärkere Führung – Sprich mehr Kompetenzen für das Rektorat gegenüber den Departementen. Es kann nicht sein, dass hier immer mehr Stellen geschaffen werden und Investitionsprojekte geplant werden, welche das Investitionspotential des Kantons Zürich bei Weitem übertreffen. Es braucht neue Steuerungsformen, um dieses Problem rasch in den Griff zu bekommen werden. Zum Beispiel in Form von Investitionsgrenzen für alle selbstständigen Anstalten im Rahmen eines Beteiligungsmanagements. Denn auch wenn die selbstständigen Anstalten autonom sind, kann es nicht sein, dass Sie die Finanzen des Kantons Zürich in eine ernste Schieflage bringen.

Wir Grünliberalen treten auf das Budget ein. Und, wenn die Beratung wie absehbar verläuft, werden wir dem Budget am Schluss zustimmen. Wichtig ist uns dabei, dass beim Natur- und Klimaschutz keine weiteren Abstriche gemacht werden.