Wassergesetz (Barbara Schaffner)

Heute erfolgte die letzte Sitzung in der ersten Beratung des Wassergesetzes. Nachdem die rechte Ratsmehrheit bereits in den beiden vorhergehenden Kantonsratssitzungen den Gewässerschutz ausgehebelt und die Bürokratie ausgebaut hat, wurde heute noch eine Genehmigungspflicht für die Wasserverordnung eingeführt. Die Grünliberalen stellten sich hinter eine klare Arbeitsteilung zwischen Regierung und Parlament und gegen dieses Misstrauensvotum, das nur den Staatsapparat aufbläht und verlangsamt.

Die Frage der Eigentümerschaft der Wasserversorgung gehen die Grünliberalen viel entspannter an als die Linke. Wir stellen uns gegen eine sture Regelung, die eine 100%-ige Eigentümerschaft der öffentlichen Hand verlangt. Damit stützen wir die bewährte Regelung, dass verschiedene Organisationsformen möglich bleiben. Insbesondere sehen wir organisatorische Synergien, wenn Gas-, Strom- und Wasserwerke als integrierte Unternehmen auftreten können. Aus unserer Sicht genügt es, wenn die Wasserversorgung weiterhin gebührenfinanziert bleibt und somit kein interessantes Renditeobjekt darstellt.

Beitrag des Lotteriefonds zu Gunsten der Inlandhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit (Michael Zeugin)

Vor ein paar Jahren hat eine Studie die Kausalität wiederlegt, wonach Entwicklungshilfe Migration steuern kann und das Aussendepartement kommt zum gleichen Schluss. Dennoch überwiegt bei vielen Parteien das alte, falsche Paradigma.

Uns Grünliberalen ist klar, dass das primäre Ziel der Entwicklungszusammenarbeit in der Armutsminderung vor Ort liegt. Doch anstatt über die Wirksamkeit dieser wichtigen Zielsetzung zu debattieren, zwingt die FIKO-Mehrheit aus SVP und FDP uns mit ihren Anträgen zu einer Debatte über Migration und den Besitz des „richtigen“ Passes. Die SVP interessiert sich eigentlich nur für die Inlandhilfe. Und die FDP möchte mit einem Antrag die Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen. Und zwar wird nicht nur die Existenz von Rücknahmeabkommen verlangt, sondern die 100%-ige Umsetzung dieser Abkommen. Das ist ein widersprüchliches Ziel, denn bei vielen Ländern, die Entwicklungshilfe erhalten, sprechen wir von Staaten, die nicht funktionieren. Und das ist, wohl gemerkt, einer der Gründe für ihre Armut.

Mit ihrem unsinnigen Antrag überholt die FDP nicht nur die SVP rechts-national, es wird auch eine unnötige Bürokratie geschaffen. Denn wie soll die Einhaltung dieser bilateralen Abkommen aus dem Kanton Zürich heraus ohne immensen bürokratischen Aufwand kontrolliert werden? Dieser FDP-Antrag ist weder effizient, noch effektiv. Er ist nur kontraproduktiv. Er schafft bürokratischen Aufwand, der genau jene trifft, die sich vorbildlich an die Regeln halten und zu Hause etwas verbessern wollen.

Die Grünliberalen wollten dem ursprünglichen Antrag der Regierung und der seit langem bewährten Praxis betreffend der Inlandhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zustimmen, wurden aber in allen Punkten überstimmt.