Vorstösse für «kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer» und Klimaschutz überwiesen

Gleich zum Einstieg in das neue Jahr wurde im Kantonsrat ein emotionales Thema behandelt, das viel Diskussionsbedarf ausgelöst hat.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Behördeninitiative eingereicht, die den Gemeinden die Möglichkeit geben soll, das kommunale Stimm- und Wahlrecht (aktives und passives Wahlrecht) für die in der Gemeinde ansässigen Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Voraussetzung soll ein mindestens zweijähriger Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde sein und die Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) oder eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C).

Stadtpräsidentin Corinne Mauch erläuterte die Vorlage persönlich. Im Kanton Zürich leben 400'000 Ausländerinnen und Ausländer, 2/3 aus EU und EFTA-Staaten. In der Stadt Zürich macht die ausländische Wohnbevölkerung 1/3 aus. Die Demokratie lebt davon, dass möglichst alle am politischen Leben teilnehmen können. Aktuell ist dies für Ausländerinnen und Ausländer nur möglich, wenn sie sich einbürgern lassen. Eine Einbürgerung ist jedoch eine langwierige und hürdenreiche Prozedur (10 Jahre Wohnsitz in der Schweiz, etc.). Darum befürwortet die GLP-Fraktion die Überweisung der Initiative vorläufig, damit Ausländerinnen und Ausländern die politische Teilnahme möglich ist. Denn sie üben einen Beruf aus, z.B. in den Bereichen IT und Gesundheit, zahlen Steuern, engagieren sich im Quartier- und Dorfverein, ihre Kinder gehen in die Schule, usw. Warum sollte ihnen also ein politisches Engagement verwehrt bleiben?

Die Aufgabe der zuständigen Kommission wird es sein, die entsprechenden Rahmenbedingungen festzulegen. Das Stimm- und Wahlrecht soll denjenigen gegeben werden, die unser politisches System genügend verstehen und der deutschen Sprache mächtig sind, um kompetent urteilen zu können. Zudem versprechen wir uns davon eine integrative Wirkung, denn die Möglichkeit Mitzuwirken und Mitzubestimmen fördert das gemeinsame Zusammenleben.

Die Initiative wurde mit 85 Stimmen überwiesen.

Klimaschutzvorstösse ebenfalls überwiesen

Zwei parlamentarische Initiativen wurden überwiesen, die den Klimaschutz fördern.

Mit der ersten wird der Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankert. So soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Im weiteren soll die Fähigkeit gestärkt werden, sich an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und die Finanzströme hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen zu lenken.

Die zweite überwiesene Initiative betrifft die Forderung, dass sich die ZKB aus fossilen Investitionen zurückzieht. Als wichtiger Finanzstandort der Schweiz soll auch der Kanton bzw. die ZKB eine Vorbildfunktion einnehmen und sich aus der Finanzierung von Firmen zurückziehen, die fossile Energien intensiv fördern oder mit hohem Anteil an solchen Firmen beteiligt sind.

Die beiden Initiativen wurden von CVP, EVP, FDP und SVP abgelehnt. Dank der GLP wurden sie dennoch überwiesen. Taten statt Worte eben!