Vorab allen ein gutes 2019 und viel Erfolg (nicht nur bei den Wahlen).

Im Kantonsrat begann es leider gleich mit einem Dämpfer für unsere Idee, dass neue Unternehmen – falls sie gewisse Rahmenbedingungen erfüllen – von der Steuerpflicht befreit werden

Naturschutz im Sihlwald

Exponenten der SVP, CVP und BDP wollten einmal mehr den Naturschutz zurückbinden. Dieses Mal war der Sihlwald das Ziel. Dabei ist er der einzige «Naturerlebnispark» im Kanton und sollte unseren besonderen Schutz verdienen. Was dieser Schutz genau beinhaltet, haben wir zudem gerade mal vor zwei Jahren diskutiert und festgelegt. Entsprechend unverständlich ist der erneute Angriff von der altbürgerlichen Seite – dieses Mal wohlgemerkt ohne FDP (ein Schelm, wer an die Wahlen denkt). Judith Bellaiche hat betont, dass im Sihlwald den Velofahrern und Reitern weiterhin 56 km Wege n dieser Perle zur Verfügung stehen.

Wir Grünliberalen haben mit der Mehrheit des Rates diesen Angriff auf unserer Natur erfolgreich abgewehrt.

Parlamentarischen Initiativen

Nach dem Sihlwald hat sich der Kantonsrat ausschliesslich mit Parlamentarischen Initiativen (PI) beschäftigt. Die PI ist, neben Postulat und Motion, eine der drei klassischen Vorstossarten eines Kantonsrates. Speziell an der PI ist, dass sie zuerst im Rat diskutiert wird, dort aber keine Mehrheit braucht, sondern nur 60 der 180 Stimmen, um eine vorläufige Unterstützung zu erhalten. Anschliessend wird sie in der Kommission behandelt und erst dann kann die Regierung Stellung nehmen. Für die Gesetzesänderung braucht es dann schliesslich aber doch eine Mehrheit im Rat. Dieser Ablauf mit der tieferen Hürde im ersten Schritt (welche dann medial oft als Unterstützung ausgelegt wird) macht sie recht beliebt. Momentan sind rund 50 PI’s auf unserer Traktandenliste. Heute Morgen wurden davon 5 erledigt. Nur eine – für kantonale Ergänzungsleistungen für Familien – bekam genug Stimmen für die vorläufige Unterstützung. Leider hatte der Rat aber kein Gehör für einen mutigen Entscheid zugunsten der innovativen Jungunternehmer.

Wer ein Unternehmen gründet, hat sich etwas Grosses vorgenommen, dass sich meist erst nach einigen Jahren auszahlt (wenn überhaupt). In den ersten Jahren geht es nämlich darum, sich am Markt zu etablieren. Erst danach kann man von Gewinnen träumen. Entsprechend zahlen Jungunternehmen in den ersten Jahren so gut wie nie Steuern. Trotzdem müssen sie den ganzen administrativen Aufwand der Steuererklärung auf sich nehmen. Viel Arbeit für die Start-Ups, keine Einnahmen für den Staat. Diesen Leerlauf könnten wir uns sparen. Mit unserer PI wollten wir ermöglichen, dass neue Unternehmen – falls sie gewisse Rahmenbedingungen erfüllen (zum Beispiel kein Gewinn ausschütten, maximal 15 Angestellte) – von der Steuerpflicht befreit werden.