Eine Forderung von Barbara Schaffner zum stärkeren Einbezug der Garagisten für die Fahrzeugkontrollen wurde teilweise umgesetzt und das über eine Postulatsabschreibung zur Kenntnis genommen. Relativ unumstritten war ein Teillastenausgleich für die Familienausgleichskassen und auch für eine Änderung im Sozialhilfegesetz zur Weitergabe der Sozialhilfedossiers bei Umzug zwischen den Gemeinden gab es nur Detaildiskussionen. Grundsätzlich wurde hingegen eine gesetzliche Grundlage für Sozialdetektive diskutiert, damit die Gemeinden diese in Zukunft entsenden können.

Mehr Sicherheit, Umweltschutz und Markt im Strassenverkehr durch Selbstkontrolle der Branche (Barbara Schaffner)

Ursprünglich von Barbara Schaffner als Erstunterzeichnerin als Motion eingereicht, wurde der Vorstoss an der heutigen Sitzung als Postulat abgeschrieben. Denn eine Umsetzung ist bereits in Kraft: Der Regierungsrat war aufgefordert worden, die Verkehrsabgabeverordnung anzupassen, sodass die Strassenverkehrsämter die regelmässige Fahrzeugprüfung an Private delegieren können. Das Strassenverkehrsamt sollte nur noch die Aufsicht über die privaten Prüfer wahrnehmen. Mit einer Rahmenvereinbarung zwischen der Sicherheitsdirektion und der Zürcher Sektion des Autogewerbe-Verbandes können die Garagen nun eine Reparaturbestätigung vergeben für die bisher dem Strassenverkehrsamt und dem TCS vorbehaltenen Nachkontrollen von Beanstandungen. Die glp hätte die Garagisten gerne noch stärker eingebunden in das gemeinsame Ziel, den Strassenverkehr sicherer zu machen und die Autos verstärkt auf die Einhaltung der Umweltvorschriften zu überprüfen. Sie sollten vermehrte Anreize bekommen, Mängel jedes Mal zu beheben, wenn sie ein Fahrzeug sehen. Gerade auch, weil heute häufig die Software hinter Umwelt- und Sicherheitsproblemen steckt und nicht die Mechanik, welche die Strassenverkehrsämter prüfen. In diesem Sinne fordern die Grünliberalen die Strassenverkehrsämter auf, sich auf diese Thematik einzustellen und wohl am besten vermehrt Prüfungen zu delegieren.

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Daniel Häuptli)

Mit Einigkeit aus der zuständigen Kommission startete der Kantonsrat in die Diskussion um einen Teillastenausgleich für die Familienausgleichskassen. Die ehemalige Motion sollte die Unterschiede bei den Kassen bezüglich Grösse, Wertschöpfungsstärke, Lohnniveau, Kinderzahl und Zulagenansprüche ausgleichen. Der Teillastenausgleich zwischen strukturschwachen und –starken kann schnell umgesetzt werden, so dass eine Erhöhung bei den schwächsten Kassen verhindert werden kann. Nach einem überschwänglichen Votum des zuständigen Regierungsrats wurde die Vorlage im Rat abgeschlossen.

Sozialhilfegesetz (Daniel Häuptli)

Das Sozialhilfegesetz soll angepasst werden, damit Gemeinden bei Wegzug von Sozialhilfebezügern das Sozialhilfe-Dossier an die Gemeinde des neuen Wohnorts übergeben können. Die Grünliberalen unterstützten dabei in der Detaildiskussion, dass Gemeinden auch Informationen über allfällige Auflagen, Weisungen und Sanktionen mit Angaben zu Dauer, Ausmass u.ä. mitliefern können.

Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive (Daniel Häuptli)

Städte und Gemeinden brauchen eine kantonale gesetzliche Grundlage, um Sozialdetektive einzusetzen. Die zuständige Kommission hat die parlamentarische Initiative der Bürgerlichen dazu, welche auch die glp vorläufig unterstützt hat, ausführlich beraten. Dass es eine kantonale Regelung braucht, war man sich in der Kommission einig, jedoch nicht in der konkreten Ausgestaltung, was man wie observieren darf und wer diese Observationen genehmigen muss.

Daniel Häuptli formulierte für die glp die wichtigsten Richtlinien für die Entscheide: Die Bevölkerung hat sich in Abstimmungen klar für Sozialdetektive ausgesprochen und die Akzeptanz der Sozialhilfe darf nicht gefährdet werden, indem die Kontrollen zu lasch geführt werden. Wenn Private Aufgaben übernehmen, die weit ins Privatleben hineinreichen, dann ist es wichtig, Willkür zu verhindern resp. Fairness und Respekt sicherzustellen. Deshalb muss man sich bei der gesetzlichen Grundlage nach jenen Fällen richten, wo der Einsatz von Sozialdetektiven allenfalls nicht mit dem nötigen Augenmass gemacht würde, um Missbrauch zu verhindern. Der Rat schloss sich nach intensiven Diskussionen den Positionen der glp an, dies betraf eine verlängerte Observationsdauer für mehr Flexibilität in der Umsetzung gegenüber der Regierungsratsversion, eine Genehmigung der Observationen durch den Bezirksrat, keine unangemeldeten Hausbesuche und kein Fahrzeugtracking. Die zweite Lesung wird hier noch einmal zu reden geben, bevor das Geschäft in Kraft tritt oder über ein Referendum fürs Volk kommt.

Gesetz über die Gebäudeversicherung (Cyril von Planta)

In der zweiten Lesung wurde die gesetzliche Grundlage festgesetzt für die Präventionsprojekte der Gebäudeversicherung – das Geschäft war unbestritten.

Einzelinitiativen (diverse)

Die erste Einzelinitiative aus dem Dreierreigen hatte die Bestrafung von Beamten zum Thema. Die Kantone können gemäss Art. 7 der eidgenössischen Strafprozessordnung unter anderem vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von einer Ermächtigung abhängt, wovon der Kanton Zürich Gebrauch gemacht hat. Das Strafverfolgungsprivileg für Staatsangestellte beruht auf dem Gedanken, dass Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, nicht leichtfertigen, unbegründeten Strafanzeigen ausgesetzt und dadurch von der Ausübung ihrer Amtstätigkeit abgehalten werden sollen (Simon Schlauri).. Die Einzelinitiative fand die nötige Unterstützung nicht, ebenso wenig wie die anderen beiden zur „Schaffung eines Güterverkehrs-Verlagerungsgesetzes“ und „Zeit für neue S-Bahn-Haltestellen“ (Monica Sanesi).