Taxigesetz

Judith Bellaiche: «Das neue Taxigesetz ist ein Regulierungsmonster und ein Angriff auf die Digitalisierung und die sharing-economy.»

Für den ganzen Kanton soll ein einheitliches Taxigesetz erlassen werden. Darin ist man sich einig. Uneinig ist man sich jedoch hinsichtlich den vom neuen Gesetz betroffenen Dienstleister. Soll ein neues Taxigesetz nur für die herkömmlichen, angeschriebenen Taxis gelten, oder sollen auch Fahrdienstleistungen und digitalisierte Transportangebote mit einbezogen werden, welche beispielsweise von Firmen wie Uber angeboten werden?

Die politische Mehrheit hat sich für einen allumfassenden Gesetzesvorschlag ausgesprochen. Reaktionäre Kräfte haben ein Regulierungsmonster geschaffen, welches bestehende strukturelle Probleme zementiert und Weiterentwicklungen hin zur Digitalisierung verhindert. Das nun erarbeitete Taxigesetz widerspricht allen Anstrengungen der Regierung, Zürich als attraktiven Innovationshub zu positionieren. Es zeichnet eher ein Bild eines rückständigen Parlaments, welches wankelmütig mit der Digitalisierung umgeht und Rundumschläge gegen disruptive Geschäftsmodelle austeilt. Dies ohne Rücksicht auf Verluste, da digitale Dienstleister bei Bedarf sehr rasch in Nachbarkantone umziehen werden; in Kantone mit weniger wirtschaftsfeindlicher Gesetzgebung.

Uns Grünliberalen geht das vorliegende Taxigesetz mit dem Verbot neuer Geschäftsmodelle viel zu weit und wir werden bei Annahme das Referendum dagegen ergreifen. Heute war die Eintretensdebatte. Die Beratung wird in zwei Wochen fortgesetzt.

Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2019-21

Thomas Wirth: «Die glp wünscht sich ein Strassenbauprogramm, dass mehr Klimaschutz beinhaltet und die Aufwertung von Siedlungsräumen zu Gunsten der Lebensqualität vorantreibt»

Am heutigen Montag nahm der Kantonsrat das Bauprogramm der Staatsstrassen der kommenden drei Jahre zur Kenntnis. Nicht unerwartet liegt ein Bauprogramm vor, welches stark von bürgerlicher Politik geprägt ist. Dennoch geht es den rechts-bürgerlichen Politikern mit dem Ausbau der Strasseninfrastruktur insbesondere für den motorisierten Individualverkehr (MIV) noch immer zu langsam. Sie verschliessen sich gänzlich dem Argument, dass mehr Kapazitäten auf den Strassen zu mehr Verkehr führen.

Die äusserst beschränkte Verkehrsfläche kann nicht prioritär dem MIV zur Verfügung stehen. Klimafreundlicher Langsamverkehr, sowie die öffentlichen Verkehrsträger sind konsequent zu fördern. Die Mehrheit der Zürcher Politik wünscht sich jedoch einen nachfrageorientierten Strassenbau.

Der Regierungsrat fördert mit dem vorliegenden Programm den einfachen Zugang der Bevölkerung von St. Gallen, Schwyz, Thurgau, Aargau, Zug und Glarus zum Kanton Zürich, damit diese hier die Infrastruktur nutzen kann, jedoch woanders die Steuern bezahlt. Der Regierungsrat nimmt in Kauf, dass die Lärmbeschallung der eigenen Bevölkerung massiv zunehmen wird. Und es droht zudem die Gefahr, dass die Zürcher Natur- und Erholungslandschaften unwiderruflich zerstört werden.

Wir Grünliberalen nehmen das vorliegende Bauprogramm mit Sorge zur Kenntnis.