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Donnerstag, 12. September 2024

Zeitgemässes Polizeigesetz für einen sicheren Kanton Zürich

Der Zürcher Regierungsrat hat heute die Vorlage für das revidierte Polizeigesetz und Massnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt. Die Grünliberalen begrüssen die neuen gesetzlichen Grundlagen, damit der Kanton Zürich wirksam gegen Kriminalität vorgehen kann. Um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen, braucht die Kantonspolizei in Zukunft zwingend bessere Möglichkeiten zum Datenaustausch mit anderen Kantonen, Zugang zu Internet-Foren und -Daten sowie eine Erhöhung beim Polizeikorps.

Die GLP ist froh, dass mit der Revision des Polizeigesetzes gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um neue Erscheinungsformen der Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Andrea Gisler, Kantonsrätin: “Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Darum brauchen wir für einen sicheren Kanton Zürich ein zeitgemässes Polizeigesetz”. Mit dem Bevölkerungswachstum steigt die Kriminalität und eine vernetzte Gesellschaft führt zu komplexeren Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung. “Wenn ein internationaler Datenaustausch möglich ist, muss erst recht ein Datenaustausch zwischen den Polizeikorps der verschiedenen Kantone möglich sein. Einzelabfragen dauern zu lange und sind ineffizient”, ist Kantonsrätin Andrea Gisler überzeugt. Auch der polizeiliche Einsatz im Internet wird immer wichtiger, namentlich die Abwehr von Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Hier muss der Polizei der Zugang zu geschlossenen Foren ermöglicht werden. Für die Grünliberalen ist wichtig, dass bei solchen Eingriffen die Verhältnismässigkeit gewahrt und Augenmass bewahrt wird. Dies scheint bei dieser Vorlage der Fall zu sein. Die Grünliberalen stimmen auch einer moderaten Erhöhung des Soll-Bestandes beim Personal der Kantonspolizei in den nächsten Jahren zu.

 

Kontaktpersonen für Medienanfragen

 

Andrea Gisler, Kantonsrätin und Mitglied KJS, 079 282 99 23

Christa Stünzi, Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin, 079 771 76 63