142 zu 18 – so deutlich sind wir im heftig umstrittenen Geschäft «Gesundheitsgesetz» unterlegen.

Es gibt nun also eine neue kantonale Notfallnummer, deren Betrieb wurde aber nicht ausgeschrieben, obschon mögliche Anbieter bekannt sind – und obwohl es um 7 Mio. Franken pro Jahr geht. Die Leistung ist für die Gemeinden jetzt deutlich teurer und neu auch verpflichtend.

Wenn man die Kritik zum Massstab nimmt, die im Rat dem Geschäft entgegenschlug (nicht nur seitens der Grünliberalen), dann erstaunt das Resultat. Schon in der Sitzung haben wir zu diesem, als dringlich erklärten, Gesetz Änderungsanträge eingebracht, damit es nachgebessert werden kann… Wir bleiben dran!

Doch zurück zum Budget, bei dem es um Natur und Umwelt ging. Hier hätten wir gerne auch finanzielle Akzente gesetzt, sind aber leider meist unterlegen. Immerhin konnten wir eine Kürzung bei der Gewässerrevitalisierung verhindern. Thomas Wirth legte sich für die Biodiversität ins Zeug und forderte zwei zusätzliche Millionen für den Naturschutz. «Wir brauchen Diversität für die Stabilität», und verglich ein gesundes Ökosystem mit einer intelligenten Anlagestrategie (welche im Rat von einigen besser verstanden wird). Die zusätzlichen Gelder werden nach den verlorenen Abstimmungen zwar fehlen, aber auch hier konnten wir wenigstens Kürzungen abwenden.

Beim Personal ging es nochmals hart zur Sache. Es wurde zwar gesagt und geschrieben, dass beim Personal gekürzt wurde. Doch das stimmt so nicht. Klar, der Regierungsrat wäre grosszügiger gewesen als das Parlament. Und die 50 Mio. mehr für eine zusätzliche Ferienwoche, welche von der Linken gefordert wurde, erachten wir als unrealistisch.

Der Antrag der SVP auf eine Steuerfusssenkung um 2% war nur für die Tribüne – und angesichts von Lü16 alles andere als überzeugend.

Nach 9 Sitzungen haben wir ein Budget – und wir haben die KEF-Erklärungen auch bereits abgehandelt. Insofern hat sich das neue Verfahren bewährt, auch wenn es zwischendurch sehr langsam durch die Leistungsgruppen, das Budget und den KEF ging… Ob sich das Verfahren auch noch bei einer schwierigeren finanziellen Situation bewährt, dann, wenn es wirklich hart auf hart und um Defizite in Millionenhöhe geht, wird sich hoffentlich nicht bald weisen müssen.

Wir aus der progressiven Mitte haben keine immer wiederkehrende (und erst noch erfolglose) Anträge gestellt. Und wir haben uns gegen die immer gleichen – und nicht besser werdenden – Ausbauvorstellungen der Linken gestellt (und mit den Bürgerlichen gewonnen), obwohl es – inhaltlich falsch – immer wieder hiess, hier dürfe nicht «gespart» werden.

Und wir haben uns gegen die immer gleichen – und nicht besser werdenden – Kürzungsanträge der SVP (konkret bei den Fachhochschulen) gestellt (und mit den Parteien Mitte-Links gewonnen).

Schliesslich konnten wir einem Budget mit einem Überschuss von CHF 130 Mio zustimmen. Das eröffnet finanzpolitische Handlungsspielräume für die Herausforderungen der kommenden Jahre.