Leistungsüberprüfung Lü16 und Zusatzausgaben

Die Leistungsüberprüfung Lü16 ist seit einem halben Jahr in aller Munde – nur im Rat so richtig angekommen ist das Paket noch nicht. Das liegt insbesondere daran, dass die Regierung nur Einzelvorlagen statt eines Gesamtpakets vorgelegt hat. So gibt es auch keine konzentrierte Debatte dazu, sondern immer wieder ein Geschäft, das unter diesem Titel läuft – und so kommen auch Geschäfte dazwischen, die statt zu Einsparungen zu massiven Mehrkosten führen.

So geschehen beim Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge, das zu Mehrausgaben von gegen 70 Millionen führt. Bei Heimeinweisungen haben die Gemeinden seit 40 Jahren wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage selbst bezahlt. Nun ist ein neues Gesetz in Diskussion, aber eine unheilige Allianz von SVP, SP, FDP und BDP hat mit einem Hüftschuss Sparbemühungen zunichte gemacht.

Seit Jahren ist es überfällig, die verschwenderische und ungerechte Verteilung von Geldern für die Prämienverbilligung zu korrigieren. Der Staat unterstützt nämlich Personen mit Geld, die nicht darauf angewiesen sind. Beispiele sind Hauseigentümer, die aufgrund des Abzugs von Renovationskosten ihr Einkommen in der Steuererklärung reduzieren und Anspruch auf Prämienverbilligung erhalten oder Studierende mit vermögenden Eltern. Dieser Zustand ist nicht nur aus Sicht des Staatsbudgets bedenklich, sondern er schwächt auch unser Sozialsystem. Nun wäre aber nur über einen Teil abge- stimmt worden – ohne umfassende Auslegeordnung. Die Schlussabstimmung findet Anfang Februar statt – und der Antrag wird nicht durchkommen, denn er ist in der aktuellen Situation nicht sinnvoll. Wir setzen auf eine zweite, ausgewogene, umfassende Auflage, damit wir nachhaltig und fair Sparpotenzial realisieren können.

Wie hier und in unserer Medienmitteilung zu Lü16 bereits schon erwähnt, hat sich die Regierung vor allem auch des Kniffs bedient, Mehreinnahmen zu generieren. So wollte sie plötzlich Millionen von den EKZ. Wir sind (wie auch der Verwal- tungsrat der EKZ) gegen dieses Vorgehen, das nichts mit einer Leistungsüberprüfung zu tun hat und auch im Widerspruch zum EKZ-Gesetz steht. Man kann und soll über eine Änderung des Geschäftsmodells der EKZ reden – und das kann auch eine Gewinnausschüttung beinhalten – aber nicht so... Wir unterlagen zwar mit unserer Haltung, der Entscheid ist aber noch nicht definitiv, weil er vor Gericht angefochten wurde.

Die Volksinitiative „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“ werden wir an einer Mitgliederversammlung im März kontradiktorisch beleuchten. Im Kantonsrat haben die Grünliberalen der Initiative zwar mehrheitlich zuge- stimmt – eine grosse Minderheit unserer Fraktion war aber mit einer Ratsmehrheit gegen die Initiative. Die Argumente tauschen wir vor euch gerne nochmals aus. Mehr Informationen folgen bald.

Zuletzt gibt es noch einen Erfolg zu vermelden: Andreas Hauri, Cyrill von Planta und Thomas Wirth haben in einer Motion zeitgemässe Einbürgerungsregeln verlangt – konkret geht es um gleiche Wohnsitzfristen für alle. Die Regierung präsen- tierte wenige Tage darauf eine entsprechende Gesetzesvorlage.