Selbstverständlich war das Hauptthema der heutigen Ratssitzungen die gestrige Wahl. Neben dem Austausch von Gratulationen und Trost war je nach Fraktion natürlich das Feiern oder das Wundenlecken angesagt. Trotzdem mussten auch noch wichtige Geschäfte entschieden werden. Zum Start legte der Kantonsrat seine neuen Spielregeln im Kantonsratsgesetz und im Geschäftsreglement fest, bevor die Sachgeschäfte begannen, zu welchen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wahrscheinlich später in diesem Superwahljahr auch an die Urnen gerufen werden.

Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich

Das Ziel der Initiative ist hauptsächlich eine Verbesserung des regierungsrätlichen Mehrwertausgleichgesetzes (MAG). Da die glp auch der Ansicht ist, dass dieses Gesetz Verbesserungen braucht, unterstützen wir die Initiative. Dies aber ohne Begeisterung, da die Initiative auch kritische Bestandteile enthält. Da Gemeinden auch bei Einzonungen an den Erträgen des Mehrwertausgleichs beteiligt werden, wird ein Anreiz geschaffen, dass Gemeinden Einzonungen statt Innenentwicklung bevorzugen und dem Kanton Geld fehlt um wichtige Auszonungen zu finanzieren. Die glp hofft, dass der Kantonsrat ein gutes MAG verabschiedet und die Initiative vor der Abstimmung zurückgezogen wird.

Taxigesetz

Als nächstes beschloss der Kantonsrat ein Taxigesetz, welches neuartige Ridesharing-Dienste zum Schutz traditioneller Anbieter erschwert. Damit wird Innovation verhindert und durch eine Allianz von SVP und SP ein illiberales Gesetz verabschiedet. Die glp wird für einen zukunftsfähigen und innovativen Kanton Zürich das Referendum ergreifen.

Rosengartenprojekt

Als nächstes hat der Kantonsrat gegen den Willen der glp das Rosengartenprojekt bewilligt. Damit soll für mind. 1.1 Mrd. Franken am Rosengarten in der Stadt ein Tunnel gebaut werden, damit 600m Strasse lärmsaniert werden und Raum für eine Tramverbindung geschaffen wird. Der Nutzen des Projekts ist äusserts gering und nach Ansicht der glp ist dies eine Verschwendung von Steuergeldern, weshalb wir das Projekt ablehnen. Auch hier wird es zu einer Referendumsabstimmung kommen.

Mehr Demokratie bei Grossprojekten

Die glp fordert, dass zukünftig Gestaltungspläne nicht mehr vom Baudirektor genehmigt werden, sondern durch den Kantonsrat festgesetzt werden, so wie dies heute bereits in den Gemeinden gehandhabt wird. Damit könnten die grundlegenden Entscheide bereits früher im Richtplan festgelegt werden, ohne dass sämtliche Details dort entschieden werden müssten. Die glp ist überzeugt, dass damit bessere und vor allem demokratische abgestützt Grossprojekte realisiert würden. Leider stimmten nur 67 Kantonsräte dafür.

Ellikerfeld

In Sachen Naturschutz liess die Mehrheit aus SVP, FDP und EDU noch ein letztes Mal die Muskeln spielen. Mit einem Postulat soll im Ellikerfeld ein Damm realisiert werden, welcher wertvolle Ökosysteme zerstören wird, obwohl in einen Partizipationsprozess mit der betroffenen Bevölkerung vereinbart wurde, dass im Jahr 2024 erneut geprüft wird, ob der Damm aus anderen Gründen nötig wird. In der nächsten Legislatur sollte es für die Natur besser aussehen.