Eignerstrategie für das Universitätsspital Zürich (Danny Häuptli)

Die lange Debatte zum Universitätsspital Zürich (USZ) wurde heute fortgesetzt. Das Universitätsspital wird seine Liegenschaften nun definitiv im Baurecht übernehmen können. Wir Grünliberale hätten ein Delegationsmodell wie für die Immobilien der Universität bevorzugt, weil dem Kanton angesichts der grossen Investitionssummen besser mehr als weniger Kontrolle zukommen sollte. Auch kann der Kanton bei bester Bonität die Finanzierung der anstehenden Berthold-Bauten besser vornehmen. Dies sah die Kantonsratsmehrheit leider nicht so und übergab dem USZ die vollumfängliche Verantwortung und Budget-Hoheit. In der Detaildiskussion zum Baurecht konnten sich die Grünliberalen zusammen mit der Kantonsratsmehrheit gegen die Bürgerlichen durchsetzen, sodass der Kanton im Falle einer möglichen Fremdnutzung oder zweckentfremdeten (Teil-)Untervermietung des USZ ein Wort mitzureden hätte.

Anti-Stauinitiative (Barbara Schaffner)

Die Strassenkapazitäten sollen sich gemäss Volksinitiative der SVP der Nachfrage des motorisierten Verkehrs anpassen. Staus sollen mit endlos viel Geld durch den bedingungslosen Ausbau von Strassen reduziert werden. Unser Argument, dass neue Strassen neuen Verkehr generieren, verhallte ungehört. Jetzt will man wider besseres Wissen einen Ausbau der Strassen um jeden Preis – eine Sysiphos-Arbeit, bei der der Strassenengpass einfach immer wieder weiterverschoben wird. Eine never ending Story, die so durch die Bürgerlichen mit einem fast identischen Gegenvorschlag zur Initiative mitgetragen wird. Die Leistungsfähigkeit einzelner Strassenabschnitte wollen sie jederzeit gewährleisten und in der Verfassung verankert sehen. Hingegen finden wir bei den Bürgerlichen keine Unterstützung, wenn es darum geht einen Ersatz für einen bestehenden Veloweg zu finden, der den Strassen zum Opfer fällt. Dabei könnten gute Velowege auch helfen, die Strassen zu entlasten. Ein vernünftiges und zukunftsgerichtetes Miteinander des Langsamverkehrs, öV und motorisierten Individualverkehrs wird von der Ratsmehrheit leider nicht angestrebt. Die vorliegende Anti-Stauinitiaitive – wie auch der Gegenvorschlag dazu – sind ein Paradebeispiel für unnütze und einseitige Interessenpolitik. Leider setzt sich die Ratsmehrheit klar durch. Das letzte Wort haben aber alle Zürcherinnen und Zürcher – da kommt noch einiges an Arbeit auf uns zu!

Das Video dazu findet ihr hier Video.