Baukosten langfristig senken 2017_028 und 2017_029 (Thomas Wirth)

Zwei Sachkommissionen haben sog. Leistungsmotionen eingereicht. Sie fordern von der Baudirektion, darauf hinzuarbeiten, die Baukosten sowohl im Zuständigkeitsberiech der Baudirektion wie auch in den anderen Direktionen langfristig zu senken. Thomas Wirth unterstützt diese Motionen im Namen der glp. Er weist aber darauf hin, dass sich die Leistungsmotion nicht auf die Erstellungskosten, sondern explizit auf die Lebenszykluskosten bezieht. Die Betriebskosten der Gebäude müssen also in die Überlegungen mit einbezogen werden. Weiter äussert er sich kritisch gegenüber verschiedenen Voten, die sich gegen den Hochwasserschutz an Gebäuden richten. Hochwasserschutz muss mit dem Gebäude geplant werden und kann so kostengünstig realisiert werden, damit auch Gefahrensituationen, die zukünftig eher häufiger auftreten werden, ohne grösseren Sach- oder Personenschäden ablaufen.

Die beiden Leistungsmotionen werden mit grossem Mehr überwiesen.

Gesetz über das Universitätsspital Zürich 5198 (Danny Häuptli)

Im Gesetz über das Universitätsspital (USZ) wird ein Rückkommensantrag gestellt, um eine gewisse Flexibilisierung bei der Handhabung des Baurechts, das das USZ erhalten soll, einzuführen. Neu soll das Baurecht weitergegeben werden können, falls der Kantonsrat dieser Weitergabe explizit zustimmt. Danny Häuptli unterstützt diesen Antrag, erinnert aber gleichzeitig daran, dass die Grünliberalen eigentlich lieber ein Delegationsmodell für Bauten des USZ gehabt hätten. Er schätzt die fi- nanziellen und baulichen Risiken als zu gross ein, um dem USZ einen umfassenden unternehmerischen Handlungsspiel- raum zu gewähren. Der aktuelle Gesetzesentwurf wurde jedoch mit einigen Kontrollen ausgestattet, sodass die Grünlibera- len in der Schlussabstimmung dem Gesetz über das Universitätsspital Zürich zustimmen.

Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz SPFG 5293 (Danny Häuptli)

Die Grünliberalen unterstützen ganz klar das Prinzip ‚Ambulant vor Stationär‘ und damit die Ziele der Anpassung des SPFG. Im Hinblick auf die Umsetzung macht Danny Häuptli auf zwei Punkte aufmerksam, die den Grünliberalen wichtig sind:

• Es soll zu möglichst wenig zusätzlichem administrativem Mehraufwand führen. Er schlägt vor, dass die Branche im Sinne eines ‚Comply or explain‘-Ansatzes zuerst eine Lösung suchen soll, bevor zusätzliche Kontrollen und Dokumentations- pflichten eingeführt werden.

• Besser als eine gesetzliche Regelung wäre es, die finanziellen Anreize richtig zu setzten. Stationäre Behandlungen wer- den heute nach einem anderen System abgegolten als ambulante Leistungen und sind finanziell lukrativer – auch wenn die ambulante Behandlung eine genauso gute Behandlungsqualität bieten würde.

Der Kantonsrat hat diese Änderung der SPFG klar angenommen.

Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz SPFG 5301 – ‚Hirslandensteuer‘ (Danny Häuptli)

Die zweite Anpassung am SPFG, die heute diskutiert wird, wurde unter dem Namen ‚Hirslandensteuer‘ bekannt. Danny Häuptli stellt klar, dass sich die Grünliberalen schon zu Beginn aus prinzipiellen Gründen gegen die Hirslandensteuer ge- wehrt haben. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung erwarten die Grünliberalen Senkungen der Ausgaben und nicht willkürli- che, neue Steuern. Falls die grossen Privatspitäler unberechtigte Gewinne mit den Staatsbeiträgen machen, müsste das Übel an der Wurzel gepackt werden und die Spitalliste überprüft werden. Zudem widerlegt er das Argument der Regierung, mit dieser Steuer eine Lenkungswirkung erreichen zu wollen. Zweck der neuen Steuer sind ja klar Mehreinnahmen.

Der Kantonsrat weist das Geschäft ohne klaren Auftrag zurück an die Regierung – die Grünliberalen hätten es am liebsten ganz abgelehnt.