Kosten für die Gemeinden für die Ombudsstelle gesenkt

Eigentlich geht die Vorlage um wenige Zehntausend Franken für die angeschlossenen Gemeinden – für eine beliebte, für eine wichtige Institution: die Ombudsstelle.

Die Gemeinden können mit einem Beitrag pro Einwohner so etwas wie eine «Rechtsschutzversicherung» abschliessen. Benno Scherrer meinte: «Uns Grünliberalen ist wichtig, dass es einen Einheitstarif pro Einwohner gibt und keine sachlich nicht zu rechtfertigenden Abstufungen nach Gemeindegrössen mehr.»

Revision des Finanzkontrollgesetzes (Michael Zeugin)

Die Teilrevision des Gesetzes ist nach 17 Jahren gut begründet, weshalb wir mit Überzeugung zustimmen können.

Rahmenkredit für das Theater für den Kanton Zürich (Christoph Ziegler)

Das Theater für den Kanton Zürich ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens in den Gemeinden. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass der Kanton eine solche Institution unterstützt. Neu werden 2.3 Millionen pro Jahr für diese Wanderbühne gesprochen, was einer Erhöhung von 300'000 Franken entspricht. Dafür wird eine Stelle eines Theaterpädagogen geschaffen, welcher eng mit den Schulen zusammenarbeitet. Diese Zusammenarbeit hat Potenzial, da die Schulen so einmal pro Jahr in den Genuss eines niederschwelligen und hochstehenden Theatererlebnisses kommen. Ein Teil der Erhöhung kommt den grösseren Gemeinden zu Gute, welche durch ein neues, gerechteres Genossenschaftsmodell etwas entlastet werden.

Ein Wermutstropfen dieser Vorlage ist, dass die 300'000 Franken Mehrkosten einem anderen Kässeli entnommen werden. Die Regierung wollte gesamthaft nicht mehr für die Kultur ausgeben. So müssen diese Mehrkosten von kleinen Gemeinden und kleinen kulturellen Institutionen bezahlt werden. «Ein Buebetrickli», das einen schalen Nachgeschmack hinterlässt.

Auch dem reduzierten Beitrag aus dem Lotteriefonds (900'000.-) für den Ausbau der Infrastruktur und Bühnentechnik stimmen wir zu (Michael Zeugin). Es wird der Regierung gedankt, dass sie nach diversen Rückmeldungen von sich aus den Antrag abgespeckt hat.