Die glp Kanton Zürich unterstützt den Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West. Mit dieser neuen Tramverbindung wird das aufstrebende Quartier Zürich-West besser mit der Innenstadt verknüpft. Diese Tramlinie schafft zudem einen direkten Anschluss an den Bahnhof Hardbrücke, was sich positiv auf den Arbeitsweg von vielen Pendlerinnen und Pendlern aus dem ganzen Kanton auswirkt.

Der Bahnhof Stadelhofen ist einerseits ein wichtiger Knotenpunkt, andererseits mit der bestehenden Gleisinfrastruktur ein bremsendes Nadelöhr in der zürcherischen Verkehrs-Infrastruktur. Die kantonale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» möchte einen Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen forcieren und Druck auf den Bund ausüben. Die Grünliberalen forderten mit entsprechenden Vorstössen im Kantonsrat schon vor 10 Jahren einen raschen Ausbau des Bahnhof Stadelhofen auf vier Gleise. Mit der erfolgreichen Überweisung eines Postulates von Thomas Maier bestätigte der Kantonsrat 2008 in seiner Mehrheit den notwendigen Handlungsbedarf. In diesem Sinne ist für die glp klar, dass sie auch ja zur vorliegenden Volksinitiative sagen.

Die Klassengrössen-Initiative will eine starre Schüler-Obergrenze von 20 Schülern festlegen. Die Grünliberalen lehnen das ab, da starre Obergrenzen bedeuten, dass beispielsweise eine existierende Klasse auseinandergerissen wird, weil ein neues Kind zugezogen ist und die Klasse dann 21 Schüler umfasst. In den letzten Jahren wurde der Schulbetrieb mit mehr Ressourcen ausgestattet und es besteht kein Bedarf nach der Regelung einer einzelnen Grösse. Trotzdem sind kleinere Klassen gut für die Qualität des Unterrichts und deshalb unterstützt die glp den Gegenvorschlag, der hundert zusätzliche Vollzeitlehrstellen schafft, mit denen der bestehende kantonale Pool erweitert wird. Die Bildungsdirektion kann damit gezielt jenen Schulgemeinden zusätzliche Stellen zuteilen, die übergrosse Klassen oder schwierige Zusammensetzungen in einzelnen Klassen aufweisen.

Drei Mal NEIN bei den eidgenössischen Vorlagen

Eine unabhängige Geld- und Währungspolitik ist zur Erhaltung der Preisstabilität absolut zentral. Mit der Gold-Initiative müsste die Nationalbank dieses Instrument aus der Hand geben und auf einen Schlag für 65 Milliarden Franken Gold bunkern, was absurd wäre. Diese Initiative würde das ganze Wirtschaftssystem auf den Kopf stellen und wäre eine Katastrophe für die Schweiz.

Die Ecopop-Initiative bietet ökologisch keine Lösungen und greift in der Familienplanung zu kurz. Die Schweiz führt sie in die wirtschaftliche Isolation und ist nicht kompatibel mit den bilateralen Verträgen.

Die Grünliberalen haben einer Verschärfung und Vereinheitlichung der Pauschalbesteuerung zugestimmt. Eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung auf Bundesebene lehnt die glp aber ab, denn sie ermöglicht überhaupt erst, dass besonders mobile Personen, welche in der Schweiz keine Arbeitstätigkeit ausüben, einen wesentlichen Beitrag an die Staatsfinanzen leisten. Zudem sollen alle Kantone weiterhin eigenständig darüber entscheiden können, ob sie dieses Instrument anbieten wollen oder nicht.