Medienmitteilungen, Initiativen & Vorstösse

Sonntag, 3. März 2024

Medienmitteilung GLP Kanton Zürich zu den Resultaten der kantonalen Abstimmungen

Die Grünliberalen des Kantons Zürich sind erfreut über die Ablehnung der radikalen Anti-Chaoten- Initiative und bedauern die Ablehnung der Uferweginitiative. Das Ja zur Pistenverlängerung nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis und setzen auf vertrauensbildende Massnahmen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Flughafen Zürich.

Zürich, 03.03.2024 – Die Grünliberalen freuen sich, dass das Stimmvolk die aus grünliberaler Sicht untragbare Anti-Chaoten-Initiative abgelehnt hat und der grünliberalen Parole, stattdessen den Gegenvorschlag zu unterstützen, gefolgt ist. «Mit Annahme der Initiative wäre die Versammlungsfreiheit klar eingeschränkt worden. Es wäre zu bürokratischem Mehraufwand gekommen und die Vorlage hätte nicht verfassungskonform umgesetzt werden können.», sagt Parteipräsident Nicola Forster. Er betont: «Die GLP sieht im Gegenvorschlag eine realpolitische Lösung, um das Problem unnötiger Gewalt und Zerstörungswut durch eine Verschärfung der Kostentragungspflicht bei ausserordentlichen Polizeieinsätzen anzugehen. Der Gegenvorschlag lässt sich zudem verfassungskonform umsetzen.»

Die Grünliberalen Kanton Zürich bedauern, das Nein zur Uferweginitiative, welche aus einem breiten Bündnis von Umweltverbänden und politischen Parteien getragen wurde. Die Annahme der Initiative hätte den Zugang zu Naherholungsgebieten rund um die Gewässer des Kanton Zürichs verbessert und zu ökologischen Aufwertung im Uferbereich geführt. «Die Grünliberalen werden sich auch weiterhin für die Stärkung der Biodiversität und eine ökologische Aufwertung der Uferbereiche einsetzen.», betont GLP-Fraktionspräsidentin Christa Stünzi.

Die Grünliberalen nehmen das Ja zur Pistenverlängerung zur Kenntnis. Die GLP hat sich im Vorfeld der Abstimmung für eine Stimmfreigabe entschieden. Da es parteiintern überzeugte Vertreterinnen und Vertreter beider Positionen gab wurde mit der Stimmfreigabe beiden Seiten Rechnung getragen. «Die Grünliberalen sind weiterhin überzeugt, dass der Weg zur Klimaneutralität nur gemeinsam mit der Wirtschaft beschritten werden kann», sagt Vize-Präsident Jörg Mäder. «Dazu braucht es vertrauensbildende Massnahmen von Seiten der Wirtschaft und des Flughafens.» Die Grünliberalen haben daher bereits vergangenen Juni in ihrem entsprechenden Positionspapier klare flankierende Massnahmen gefordert. Das beinhaltet insbesondere die klare Einhaltung der Nachtruhe sowie ein zügiger Umstieg auf nachhaltigen Luftfahrttreibstoff (SAFs). «Wir Grünliberalen erwarten, dass der Flughafen Zürich seine ökologische Verantwortung wahrnimmt», ergänzt Präsident Nicola Forster.

Die Anpassung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern an die obersten kantonalen Gerichte in der Kantonsverfassung wurde zur Freude der Grünliberalen ebenfalls angenommen. Auch wenn es eher eine technische Vorlage war, ist es trotzdem wichtig, dass die demokratische Legitimation der Judikative dadurch weiter verstärkt werden konnte. Zudem ist die Regelung der Amtsdauer nun rechtsgleich ausgestaltet.

Für weitere Informationen und Presseanfragen kontaktieren Sie bitte:
Nicola Forster: 079 299 51 81 (Parteipräsident)
Jörg Mäder: 076 584 99 59 (Vize-Präsident)
Christa Stünzi: 079 771 76 63 (Fraktionspräsidentin)