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Donnerstag, 28. November 2024

GLP will Kanton Zürich auch finanzpolitisch nachhaltig entwickeln

Der Regierungsrat stellt im Budget 2025 und KEF 2025-2028 öffentliche Investitionen zurück. Die Grünliberalen begrüssen eine Priorisierung, um die staatliche Verschuldung zu bremsen. Die Zurückstellung von Projekten im KEF lehnen die Grünliberalen aber ab. Wir fordern, dass die Priorisierung 2025 nochmals geprüft wird und die Bevölkerung mehr Transparenz erhält.

Wir unterstützen, dass sich die Regierung zum Ziel setzt, den Finanzhaushalt zu stabilisieren, indem sie das grosse   Investitionsvolumen des Kantons Zürich erstmals einer herausfordernden Priorisierung unterzogen hat. Die GLP begrüsst die Priorisierung der Regierung und sieht die hohen Investitionen ebenfalls kritisch. Für GLP-Kantonsrätin Daniela Sun-Güller ist klar: „Es braucht Investitionen für Nachhaltigkeit, öffentlichen Verkehr und die Energiewende. Aber auch Bildung, Gesundheitswesen und die flächendeckende und finanzierbare Kinderbetreuung sind wichtige Faktoren für die Standortattraktivität und die hohe Lebensqualität im Kanton Zürich.“ Aus diesem Grund fordert die GLP, dass die Priorisierung der Investitionsvorhaben im nächsten Jahr nochmals genauer geprüft wird und die Bevölkerung mehr Transparenz erhält.

 

GLP-Kantonsrätin Daniela Sun-Güller: „Wir halten mit wenigen Ausnahmen am Budget 2025 und der Investitionsplanung der Regierung fest.“ Weil durch die Investitionskürzungen beim Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) kein Budget für Renaturierungsprojekte vorgesehen ist, fordert die GLP eine Umschichtung von CHF 3.6 Mio. Bei der Verkehrsinfrastruktur können Investitionen ohne Verzicht auf wichtige Verkehrsprojekte zu Gunsten von nachhaltigen Renaturierungsprojekten verlagert werden.

Für Fraktionspräsidentin Christa Stünzi hat oberste Priorität: „Der Kanton Zürich braucht kluge Investitionen und verantwortungsvolle Planung, um die wirtschaftliche Stärke und hohe Lebensqualität zu erhalten. Nachhaltigkeit voranzutreiben, bedeutet für die Grünliberalen auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern.“

 

Die Grünliberalen stehen zusammen mit SVP, FDP und Die Mitte hinter dem Budget 2025 des Regierungsrats. GLP-Kantonsrat Ronald Alder sagt: “Gemeinsam mit finanzpolitisch verantwortungsbewussten Parteien wollen wir eine Finanzpolitik, die Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringt, und damit nachhaltige Investitionen in die Zukunft ermöglicht und gleichzeitig die Stabilität des Kantons im Auge behält.” Siehe gemeinsame Medienmitteilung.

 

Kontaktpersonen für Medienanfragen

Christa Stünzi, Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin, 079 771 76 63

Daniela Sun-Güller, Kantonsrätin und Mitglied Finanzkommission, 079 378 53 36

Ronald Alder, Kantonsrat und Mitglied Finanzkommission, 079 800 33 80